Strategie-Seminar in Oberhof
von Hans-Peter RichterDas Strategie-Seminar des Deutschen Friedensrates und des Bundesausschuss Friedensratschlag in Thüringen ist seit 1992 gute Tradition. Diesmal fand es vom 23. bis 25. Juni 2006 im Naturfreundehaus in Oberhof statt.
Zwei Themen standen im Mittelpunkt:
1) Der Vortrag von Norman Paech „Die kommenden Kriege: Globale Konfliktsituationen, Interessen und Machtpolitik im 21. Jahrhundert“
2) Das neue Weißbuch der Bundesregierung zu den Aufgaben der Bundeswehr.
Wie immer war es ein intellektuelles Vergnügen, Norman Paech zuzuhören. Hier folgt der Versuch einer Kurzfassung seines Referates.
Neueste NATO-Planung sieht vor, dass gleichzeitig 2 größere (mit je 60.000 Soldaten) und 6 kleinere Kampfeinsätze (je 30.000 Soldaten) möglich sein sollen, zusammen müssen also jederzeit 300.000 kampfbereite Soldaten verfügbar sein. Die EU baut auch gerade ihre Kampftruppen (battle groups) zusammen und hat gerade ihren ersten Test-Einsatz im Kongo. Die Rüstungshaushalte der USA und der EU steigen. Die EU als größter Rüstungsexporteur drängt nach neuen Kunden und steigert somit die Kriegsgefahr. Die UNO ist auf dem Rückzug.
Die deutsche Denkfabrik Bertelsmann-Stiftung sieht ein Ende der US-Dominanz voraus (overstretching). Neue Mächte wie China und Indien sind im Kommen. Will die EU dabei mithalten, müsste sie sich weltweit militärisch behaupten können. Dabei müsste sie die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens mit einbeziehen, um die Konkurrenz zu „stabilisieren“. Rohstoffe sind das A und O. Die Handelswege müssen gesichert werden, insbesondere die Erdöltransporte. Dabei wichtig ist der Suez-Kanal, der Golf von Hormus und die Straße von Malakka; soweit die Bertelsmann-Stiftung.
Norman Paech wies auf eine interessante Studie von „The American Conservative“ hin. Die dortigen Forscher haben 51 Kriege seit 1850 untersucht und herausgefunden, dass der Wiederaufbau eines Staates und die Errichtung einer Demokratie bei 73 % der Kriege gescheitert sind.
Die Begründung eines Krieges mit Abwehr des Terrorismus ist genial, weil überall anwendbar, zeitlos, grenzenlos und beliebig aktivierbar.
Wer Massenvernichtungswaffen besitzt, wird dadurch unangreifbar, z.B. Indien. Neo-Konservative Denker fordern, dass die EU weltweit präsent sein muss, die USA ersetzen soll und sich die Rohstoffe sichern müssen. Wir müssten ein „global player“ werden. Wer nicht wächst, gehe unter.
Das Völkerrecht gilt eigentlich für große und kleine Staaten gleichermaßen, nicht nur bei einem Gleichgewicht der Kräfte. Doch wird es immer wieder missbraucht und durch Neudeutungen von juristischen Callboys ausgehebelt. Das Völkerrecht ist und bleibt das zentrale Mittel der Friedensbewegung. Immer wieder versuchen Staaten den Sanktionsmechanismus des Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen zu durchbrechen und die Gewalt selbst in die Hand zu nehmen, erst jüngst durch die Neudefinition von Selbstverteidigung. Wir müssen die Verteidigung des Völkerrechts auch in einem Trommelfeuer der medialen Macht leisten und immer wieder das imperiale Projekt enttarnen. Immer wieder wird uns ein anderer Politiker als neuer Hitler verkauft, im Augenblick ist es Irans Präsident Ahmadinedschad.
Neues Weißbuch der Bundesregierung
Den Entwurf des neuen Weißbuches zu den Aufgaben der Bundeswehr stellten Michael Berndt (Gesamthochschule Kassel) und Lühr Henken (Hamburger Forum) vor. Es ist zur Zeit in Arbeit und sollte eigentlich schon im Juli verabschiedet werden, jedoch gab es in der SPD Kritik. Wenn der vorhandene Entwurf also noch nicht endgültig ist, ist auf jeden Fall die Tendenz zu erkennen. Es ist im Internet zu lesen (www.geopowers.com).
Unterschiede zu den vorigen Weißbüchern
Durchgängig ist ein Inlandseinsatz der Bundeswehr vorgesehen. Der Begriff der Verteidigung wird neu definiert. Ein Terrorangriff löst den Verteidigungsfall aus. Die Bundeswehr sichert die Rohstoffversorgung. Für Deutschland ist eine zentrale Rolle für die künftige Gestaltung Europas und darüber hinaus vorgesehen. Es heißt man setze große Erwartungen an Deutschland. Die NATO ist der stärkste Anker. Vorrang habe das Verhältnis zur USA. Der Einsatz von ABC-Waffen wird nicht ausgeschlossen.
Gefahren
- asymmetrische Konflikte,
- größte Gefahr durch Terrorismus,
- weitreichende Trägermittel,
- zerfallende Staaten,
- unkontrollierte Migration,
- verwundbare Kommunikation,
- Pandemien, Seuchen, AIDS.
Es gelte Krisen und Gefahren möglichst dort zu bekämpfen, wo sie entstehen und von Deutschland fern zu halten.
Ziele und Interessen
- Transatlantische Beziehungen haben Vorrang,
- ungehinderter Zugang zu Rohstoffen,
- Sicherung des freien und ungehinderten Welthandels: Die Straße von Malakka muss freigehalten werden, ebenso muss die Piraterie vor Somalia beendet werden. Im Sudan sollen Deutschland und Frankreich Truppen einsetzen.
- vorbeugendes Eindämmen von Krisen,
- Neudefinition des Rechtes auf Selbstverteidigung,
- präventives Eingreifen aufgrund von geändertem Völkerrecht.
Auch das Grundgesetz soll geändert werden, damit die Bundeswehr im Inneren und auch leichter im Ausland eingesetzt werden kann. Die Atomwaffen sollen in Deutschland bleiben und Deutschland soll dafür geeignete Trägerflugzeuge bereitstellen. Deutschland soll 18.000 Soldaten für 12 „battle groups“ der EU bereitstellen, die innerhalb von 10 Tagen ohne geografischen Einschränkungen eingesetzt werden können. Die Wehrpflicht soll beibehalten werden. Ab 2010 ist eine Sollstärke der Bundeswehr von 252.000 SoldatInnen vorgesehen.
Die Marine soll die Schnelligkeit eines Expeditionskorps bekommen und vor fremden Küsten operieren. Mit den neuen Korvetten K130 (Stückpreis 1,5 Mrd. Euro) kann man von hoher See aus das Land beschießen. Die neuen Marschflugkörper werden eine Reichweite von 200 km haben. Bis zum Jahre 2009 soll jedes Jahr eine Milliarde Euro mehr für Rüstung ausgegeben werden.
Im Weißbuch von 1994 ist noch die Rede von Friedenspolitik und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, im neuen nicht mehr. Das haben wir nun nicht mehr nötig.
In mehreren Arbeitsgruppen wurde das neue Weißbuch im Detail analysiert. Eine entsprechende Analyse soll demnächst vom Friedensratschlag veröffentlicht werden.
Oberhof, 25. Juni 2006