Deutscher Friedensrat e.V.

Konferenz gegen fremde Militärstützpunkte

von Hans-Peter Richter

Am 25. und 26. Februar 2006 fand in Chania (Kreta) eine Internationale Konferenz gegen fremde Militärstützpunkte statt. Gastgeber war unsere griechische Partnerorganisation im Weltfriedensrat, das "Griechische Komitee für internationale Entspannung und Frieden" (EEDYE). Insgesamt waren etwa 100 Teilnehmer aus 10 Ländern gekommen (Belgien, Deutschland, Griechenland, Libanon, Palästina, Portugal, Serbien-Montenegro, Syrien, Türkei, Zypern).

Der Tagungsort war gut gewählt, befindet sich doch nicht weit von Chania die Bucht von Souda. Das ist der Heimathafen für die 6. US-Flotte (Mittelmeerflotte). Zur Zeit der Konferenz befand sich die Flotte im Kriegseinsatz. Zu dem Stützpunkt Souda gehört auch ein großer US-Militärflugplatz.

Auf der Konferenz hatte ich die Gelegenheit unsere neue Analyse über fremde Militärstützpunkte in Deutschland vorzutragen. Die gesamte Analyse umfasst 16 Seiten und nennt alle 72 Orte, die vom US Militär (68.000 Soldaten) und alle 4 Orte, die von den Engländern (25.000 Soldaten) genutzt werden. Wir verschicken die Analyse auf Anfrage und werden sie demnächst auf unserer Homepage www.deutscher-friedensrat.de veröffentlichen.

Am 2. Tag fand eine Demonstration mit ca. 500 Teilnehmern in Souda statt. Die Demonstration war (wie immer in Griechenland) sehr temperamentvoll. Der Auftakt war im Zentrum von Chania, danach fuhren wir mit Bussen zum Eingang zum US-Militärflugplatz, der von vielen griechischen Polizisten gesperrt war. Die Absperrungen aus Beton wurden mit der Aufschrift "NATO KILLERS GO HOME" verziert. Auf den Transparenten konnte man lesen "Kein NATO-Stützpunkt in Souda, wir wollen eine zivile Nutzung".

Nachfolgend dokumentieren wir auszugsweise das Abschlusskommunikee der Konferenz:

Abschlusskommuniqué
"Auf Einladung des Griechischen Komitee für internationale Entspannung und Frieden (EEDYE) fand unter der Schirmherrschaft des Weltfriedensrates (WPC) ein internationales Treffen der Friedensbewegungen am 25. und 26. Februar 2006 in Chania auf der Insel Kreta in Griechenland statt. Unter dem Thema "Fremde Militärstützpunkte – Bedrohung für den Frieden in der Region" fand ein fruchtbarer und tiefer Austausch von Meinungen und Erfahrungen unter den 10 Organisationen aus 10 Ländern statt.

Die Teilnehmer unterstrichen ihre starke Opposition gegen die Präsenz fremder Militärstützpunkte in ihren Ländern und weltweit, was unter anderem eine klare Verletzung der Souveränität und Unabhängigkeit der betroffenen Länder und eine klare Missachtung des Willens und der Wünsche der Menschen darstellt.

Oft ist damit auch eine Verletzung des nationalen Rechts und der Verfassung der "Gastländer" verbunden.

Sie werden zum Training und der Vorbereitung von militärischen Interventionen auf andere souveräne Länder und Völker missbraucht und sind damit gleichzeitig eine dauerhafte Bedrohung für jede soziale und politische Bewegung auf nationaler Ebene. Die Teilnehmer des Treffens besuchten die US-Marine und Luftwaffenbasis von Souda, eine der größten im Mittelmeer und schlossen sich dem massiven Protest der friedliebenden Menschen von Kreta bei ihrer Forderung zur Schließung dieser Kriegs- und Terror-Einrichtung an.

Die Region des Balkans und des Nahen Osten ist bei den USA, der EU und der NATO seit vielen Jahren ins Zentrum des Interesses gerückt. Durch Kriege und Interventionen, Besetzungen und Invasionen, wollen sie ihrer strategischen Interessen, die mit Energiequellen und ihren Transportwegen zu tun haben, sichern. Grenzen werden verändert, neue Protektorate werden geschaffen, Länder werden zerlegt, egal ob damit die Zerstörung des Lebens oder der Natur verbunden ist.

Die Anwesenheit von US-, britischen und NATO-Basen in Europa, im östlichen Mittelmeer und im Nahen Osten bedroht täglich den Alltag unserer Völker. Die fremden Truppen erfreuen sich der beinahe uneingeschränkten Immunitiät für ihre kriminellen Handlungen. Die Folgen davon reichen von der Schädigung des sozialen Lebens, Terror gegen Frauen und Kinder, Vergiftung der Natur bis zur Ausspähung des Lebens der Bürger, Manipulation der Gewissen, Jugend-Prostitution, Umsiedlung der Bevölkerung, Drogenhandel, usw.

Nach tiefer Analyse, in der Überzeugung, dass die Menschlichkeit niemals so bedroht war, so angegriffen war vom Imperialismus und seiner Politik, verurteilte die Versammlung:
- den so genannten Krieg gegen den Terror, der nur dazu dient die Regionen des wirtschaftlichen und politischen Einflusses neu aufzuteilen
- die anwachsende Welle der Gewalt und sozialen Ungerechtigkeit, die vielfältiges Leid der Mehrheit der Bevölkerung auslöst, die sich in Aggressionen, in präventiven Kriegen und wirtschaftlicher Ausbeutung zeigt.
- die gängige Version der imperialistischen Strategie, die in neuen Militärstützpunkten oder neuartigen Enklaven mündet, beispielsweise bei der Nutzung von Häfen, Flughäfen, neu entwickelten Übungsgebieten und kooperativen Sicherheitseinrichtungen.

Die internationale Versammlung verurteilte außerdem:
- die andauernde Besetzung Palästinas, Afghanistans, Iraks und Teilen von Zypern, Syrien (Golan) und Libanons (Sheba-Farmen).
- die neue NATO-Doktrin und die Militarisierung der EU
- den "Großen Plan für den Nahen Osten" und die Einmischungen der USA, der EU und Israels in die Angelegenheiten anderer Länder
- die modernen Konzentrationslager wie in Abu Graib und die
israelischen Gefängnisse auf palästinensischem Boden
- die geheimen Gefängnisse und Flüge der CIA
- die wachsende militärische Anwesenheit der USA und der EU in Afrika, u.a. mit dem Ziel der Kontrolle der Bodenschätze
- den Plan neue US-Militärstützpunkte in Bulgarien und Rumänien einzurichten
- die wachsende und illegale Militarisierung Japans und die Nutzung der Militärstützpunkte auf Okinawa, um Asien und den Pazifik zu kontrollieren
- den Militärstützpunkt Manta in Ekuador, der das Projekt "Plan Colombia" gegen die Bevölkerung in Bolivien und Venezuela und der ganzen Region ergänzen soll.
- die britischen Militärstützpunkte in Zypern, die vielfach das Völkerrecht bricht.
- die unterwürfigen Regierungen der Region, die willig mit den Imperialisten zusammenarbeiten, indem sie ihnen die Nutzung der Militärstützpunkte und die Unterstützung ihrer Pläne anbieten
- das "Memorandum of Understanding" (MOU), durch das die Länder mit fremden Militärstützpunkten unter Kuratel gestellt sind.

Die Teilnehmer des Treffens erklärten:
- dass ihre Organisationen entschlossen den Kampf gegen jede Art von fremder militärischer Präsenz führen werden, und forderten die Auflösung aller existierender fremder Militärstützpunkte
- ihre Solidarität mit den Völkern, die für ihre Unabhängigkeit, Freiheit und soziale Gerechtigkeit kämpfen
- ihre Unterstützung für die Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina, beruhend auf den UN- Resolutionen und den Grenzen von 1967, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt
- ihren Willen, systematisch ihre Anstrengungen für gemeinsame Aktionen mit anderen sozialen Organisationen und Bewegungen fortzuführen, um das Bewusstsein überall in der Welt für das oben Erwähnte zu wecken
- ihre Bereitschaft, die Kampagne des Weltfriedensrates und der Weltkonferenz gegen fremde Militärstützpunkte in Ekuador im März 2007 zu unterstützen.

Die fremden Militärstützpunkte sind eine ständige Bedrohung des Friedens – schließt sie jetzt!

Chania, 26. Februar 2006